Die Beschäftigten der BPOLI Aachen haben entschieden.
Einer Verselbständigung des örtlichen Personalrates steht nichts mehr entgegen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 95% der Stimmberechtigten stimmten 92% für die Verselbständigung.
Der Vorstand der Kreisgruppe Aachen begrüßt die Entscheidung der Beschäftigten.
Die Auszählung der Stimmen fand am 17.01.2012 statt.
Michael Schaffrath
Berlin. Nach längerer, leider weitere Zeit beanspruchender Debatte im Innenausschuss in deren Verlauf eine Reihe von Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf eingearbeitet wurden, hat der Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2011 nun endlich das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet..
Durch den wie im Gesetzentwurf belassenen Artikel 2 dieses Gesetzes wurde jetzt auch das Bundesbeamtengesetz geändert und dem § 147 Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, wenn 1. sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und
2. seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahrevergangen sind.“Damit ist die langjährige entsprechende Forderung der GdP endlich umgesetzt.
Es war die Gewerkschaft der Polizei, die 2009 diese Gerechtigkeitslückeaufgegriffen hat und immer wieder bei den Bundesinnenministern de Maiziére und Friedrich sowie den Parlamentariern für die Kolleginnen und Kollegen stritt und Druck machte. Die GdP hat einen langen Atem, das lohnt sich für die Mitglieder!Der Bundesrat wird nun in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2012 über das Gesetz endgültig beschließen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt können dann endlich die Lebenszeiternennungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen.
Ahaus/Jülich. Der Zeitpunkt des geplanten Castor-Transports vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus ist noch völlig unklar
«Wir erwarten, dass der Transport angesichts des wachsenden politischen Drucks gar nicht erst stattfindet», sagte Matthias Eickhoff von der Initiative «Sofortiger Atomausstieg» in Münster am Freitag. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse zur Kenntnis nehmen, dass selbst die CDU in Ahaus gegen den Transport sei.
Die Atomkraftgegner hatten Proteste gegen den Transport von 300.000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln angekündigt. Die rot-grüne Landesregierung lehnt die Pläne des Bundes ab, den Atommüll aus dem Ex-Reaktor Jülich in Ahaus zwischenzulagern.
Bisher liegen beim Land NRW keine Informationen über Transporttermine vor. Zuständig für die Genehmigung ist das Bundesamt für Strahlenschutz.
Quelle: 06.01.2012, AN Online
Düsseldorf.  Die Linkspartei wirft der Polizei vor, vermehrt Pfefferspray einzusetzen. Sie fordert deshalb ein Verbot. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich dagegen und hält Pfefferspray für unverzichtbar.Nach Meinung der Linken setzt die Polizei in Deutschland verstärkt Pfefferspray ein. Vor allem gegen Demonstranten und Fußball-Fans. Als Beispiele nennt sie die Großeinsätze gegen Stuttgart-21-Gegner und den jüngsten Castortransport. (weiterlesen…)
Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde heute im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2011, Teil I, Nr. 69, S. 2842) veröffentlicht und tritt am 01.01.2012 in Kraft! Wir gehen davon aus, dass die monatliche Einkommenserhöhung von 2,44 % mit dem Februargehalt nachgezahlt wird.
Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr
wünscht Euch und Euren Familien die GdP Kreisgruppe Aachen.
Euer Michael Schaffrath
Aachen. «Big Brother»-Gefühl nicht ausgeschlossen: Wer nächstes Jahr mit dem Auto über die niederländische Grenze fährt, dem sitzen Kameras im Nacken. Still und lautlos erfassen sie mehrere Stunden täglich Autokennzeichen und setzen einen Datenstrom in Gang. Es hatte den Anschein, als wollten die niederländischen Nachbarn ihr Kamerasystem «@migo boras» klammheimlich einführen. Pech, dass Reporter nachfragten, was denn die Kameras an einer Grenze im Norden sollten. Seitdem steht das Vorhaben im Feuer der Kritik.
Aachen. Die besten Köpfe der Welt sollen nach Jülich kommen; das dortige Forschungszentrum (FZJ) will sich mit führenden Einrichtungen messen. Doch eine Sache stört das Bild des attraktiven Wissenschaftsstandorts gewaltig: die Vergangenheit als Kernforschungsanlage und die Hinterlassenschaften aus dieser Zeit. Vor allem geht es um die 152 Castorbehälter mit 288.161 Brennelement-Kugeln aus dem 1988 stillgelegten AVR-Versuchsreaktor.
Aachen. Der Haltepunkt für den London-ICE im Aachener Hauptbahnhof
Wie die Baudezernentin der Stadt Aachen, Gisela Nacken,
auf Anfrage der «Nachrichten» bestätigte, hat die Bahn grünes
Licht für den Halt gegeben.
Der Ein- und Ausstieg der Fahrgäste werde allerdings nach den neuen
Plänen nur mit einem «reduzierten Standard», so Nacken, gewährleistet.
Weil die Briten nicht dem sogenannten Schengen-Abkommen angehören,
müssen an den Haltepunkten des ICE besondere Passkontrollen gewährleistet werden.
Hierfür will man im Aachener Bahnhof zunächst Container aufstellen.
(weiterlesen…)